Nur unter engen Voraussetzungen erlaubt das Mietrecht die Befristung eines Mietvertrages über Wohnraum. Über die Folgen einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter hatte in 2004 einen bis...weiter

Ein Unternehmer unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersandte er an Gewerbebetriebe ein Formular mit der Bezeichnung "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…". In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter

In einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag war die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem war bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten...weiter

Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter

In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter

Bei Schenkungen schulden der Schenker und der Beschenkte die Schenkungsteuer gesamtschuldnerisch. Dem Finanzamt steht es frei, an welchen Schuldner es sich wendet. In der Regel wird die Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten festgesetzt. Ein...weiter

Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gewährte ihr dafür ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut...weiter